VG-Rat: Erfolgreiche Grüne Initiative für mehr barrierefreie Bushaltestellen in der VG

Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

VG-Ratssitzung am 12.12.2019

Antrag zur Erstellung eines Konzeptes„Barrierefreie Bushaltestellen in der Verbandsgemeinde Wörrstadt

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt soll ein Konzept zur Umsetzung des Projektes „Barriere-freie Bushaltestellenfür alle Ortsgemeinden/Stadt im Zuge der Umsetzung des Nahverkehrsplanes Alzey-Worms“erstellen. Dabei sollen folgende Punkteumgesetzt werden:

  • Die Verwaltung schlägtden Ortsgemeindenund der Stadt vor, alle Planungsaufgaben und die Umsetzung/Realisierung auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Dazu ist im ersten Schrittdas Einvernehmen mit den Ortsgemeinden/Stadt herzustellen.
  • Die Verbandsgemeinde Wörrstadt übernimmt für alle Ortsgemeinden/Stadt alle Planungskosten und die anteilige Finanzierung der Ortsgemeinden/Stadt in Höhe der vorgesehenen 15 % Eigenbeteiligung.
  • Die Verbandsgemeinde Wörrstadt führt die Planung und Durchführung der Umbaumaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden/Stadt durch. Dazu führt sie eine gebündelte Planung und späteregebündelte Ausschreibung durch.
  • In jeder Ortsgemeinde/Stadt wird mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei entsprechend der Nahverkehrsplanung des Landkreises Alzey-Worms ausgebaut.
  • Die Verwaltung prüftund stimmt mit dem Landkreis Alzey-Worms ab, ob in den Ortsgemeinden Armsheim und Saulheim sowie in der Stadt Wörrstadt eine Ergänzung zur Planung des Landkreisesmöglich ist. Hier sind Notwendigkeiten erkennbar, welche über die Planung des Landkreises hinausgehen (der Landkreis sieht lediglich den Aus-bau einer barrierefreien Bushaltestelle pro Ort vor). Hier sollten mehr als eine barrierefreie Bushaltestelle vorhanden sein.

Begründung:

Barrierefreie Bushaltestellen sind moderne Ein- und Ausstiegspunkte, die sogestaltet sind, dass sie eine selbstständige Benutzungfür ältere Menschen, Menschen in Rollstühlen, sehbeeinträchtigten Personen oder Familien mit Kinderwagen ermöglichen. Der Nahverkehrsplan des Landkreises Alzey-Worms setzt sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben zum Ziel, bis zum Jahre 2022 in jeder Gemeinde eine barrierefreie Bushaltestelle zu errichten. Das Land Rheinland–Pfalz fördert dabei den Ausbau mit 85% der förderfähigen Kosten. 15 % der Finanzierungund zusätzlich die Planungskostensind von den jeweiligen Ortsgemeinden/Stadtzu tragen. Die Verbandsgemeinde Wörrstadt arbeitet seit 2018 in den zuständigen Gremienan der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene. Ziel ist es Maßnahmen zu identifizieren, die zum Abbau von Barrieren führen. Die Unterstützung insbesondere der jüngeren Generation, von Familien, Seniorinnen und Se-niorensind ebenfalls wesentliche Ziele unserer Verbandsgemeindeund aller Ortsgemeinden/Stadt. Mit dem Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen wirdgleichzeitig den Bedarfen von Eltern mit Kinderwagen, älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung Rechnung getragen. Der Ausbau der Bushaltestellen führt zudem zu einer baulichen Aufwertung der Ortsbilderund zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung.

Die Bündelung der Planung durch die Vergabe an ein Ingenieurbüro fördert Synergieeffekte, da die Verwaltung und die zu beteiligten Behörden und Institutionen für die Planung und Umsetzung nur einen Ansprechpartner haben, der seinerseitsalle beteiligten Akteure schnell kennt, was im Arbeitsablauf einen großen Vorteil darstellt. Zudem können einheitliche Planungen erstellt und abgestimmt werden, was zu geringeren Planungskosten führt und zu einer schnelleren und effektiveren Umsetzung derBaumaßnahmenund des gesamten Projektes, welche eigentlich Ende 2022 abgeschlossen sein sollen/müssen. Eine gebündelte Umsetzung der Baumaßnahmen durch eine Ausschreibung führt aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit dazu, dass bessere Ausschreibungsergebnisse durch günstigere Preis erzielt werden können und dass sich – da es sich größtenteils um kleinere Baumaßnahmen handelt – überhaupt eine größere Anzahl an Bauunternehmen an einer Ausschreibung beteiligen. Dadurch wird die einzelne Baumaßnahme günstiger als wenn jede Ortsgemeinde/Stadt für sich mit Hilfe der VG-Verwaltung eine Ausschreibung durchführen muss.

Darüber hinaus wird die Verwaltung durch diesesgebündelte, koordinierte und einheitliche Vorgehen in Planung und Ausführung entlastet, da sie es lediglich mit einem Planer und einer ausführenden Baufirma zu tun hat. Dies führt ebenfalls zu einer effizienteren Umsetzung des Projektes. Die Erfahrungenanderer Verbandsgemeinden zeigen, dass diese Vorgehensweise wesentlich effizienter ist und dass die Umsetzung des Projektes „Barrierefreier Ausbau von Bushaltestelle“ für alle Ortsgemeinden/Stadt finanziell günstiger und schneller realisiert werden kann als wenn jeder für sich agiert. Es profitieren somit alle Ortsgemeinden/Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger von einer solchen Vorgehensweise. Diese ist allerdings aus vergabe- und sonstigen rechtlichen Gründen nur möglich, wenn es zu einer Übertragungder Aufgabe des „Barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen“ durch die Ortsgemeinden/Stadt auf die Verbandsgemeinde kommt. Andernfalls liegen die Maßnahmen nicht bei einer Kommune, sondern bei mehreren, so dass eine einzige Ausschreibung mit einem großen Vergabevolumen nicht möglich ist. Diese Übertragung kann auch zeitlich bis zum Abschluss dieses konkreten Projektes befristet oder auf das im Beschlussvorschlag genannte konkrete Projekt begrenzt werden. Mittel sind in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 für die Planung und Umsetzung ein-zustellen. Für das kommende Haushaltsjahr schlagen die Fraktionen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP vor, die Finanzierungüber Umschichtungen im Haushaltsicherzustellen, da lediglich Planungskosten anfallen dürften. Baumaßnahmen werdenaufgrund des erforderlichen Vorlaufs nicht vor 2021 stattfinden.

zurück