„Wir sind das Volk“ war im Jahr 1989 der Ruf der Demokratiebewegung in der DDR,
ein Ruf gegen einen autoritären Ein-Parteienstaat,.
Ein totalitärer Staat, und dabei spielt die Herkunft der Ideologie keine Rolle.
Beispielsweise handelt Putin ebenso
in der Nachfolge der Zaren wie in der Nachfolge Stalins.
Und seine deutschen Bewunderer von der AFD teilen mit ihm
den völkischen Nationalismus.
Sie versuchen die Unterschiede
zwischen demokratisch und völkisch zu verwischen,
indem sie den Ruf der Demokratiebewegung von 1989 an sich reißen
und ihre Partei als das Volk inszenieren.
Das tun sie unabhängig von Mitgliederzahlen, Wahlergebnissen und Umfragen,
die zeigen, dass sie nicht für die Mehrheit des Volkes sprechen.
Aber die völkische Idee braucht keine Mehrheiten,
um ihren Herrschaftsanspruch zu begründen,
sondern nur, um ihre Gewaltpolitik durchzusetzen.
Für völkische Politiker ist das Volk eine homogene Einheit,
die von ihnen abgegrenzt wird gegen selbsternannte Feinde.
Gegen die mobilisiert man anfangs mit Hassreden.
Aber wenn man den Staat in die Hand bekommen hat,
werden alle selbsternannten Feinde von Staats wegen verfolgt, vertrieben
und im schlimmsten Fall ermordet.
Am Beispiel von Putins Russland kann man diesen Radikalisierungsprozess
tagtäglich sehen.
Ein demokratischer Volksbegriff ist das genaue Gegenteil davon.
Man muss genauer auf das hören, was gesagt wird.
Als die deutschen Fürsten im Juni 1848 ihr Militär mobilisierten, um die damalige
Demokratiebewegung nieder zu schlagen, dichtete Ferdinand Freiligrath in seinem
Lied „Trotz alledem“ die Zeile:
„Wir sind das Volk, die Menschheit wir.“
Gemeint war ein Volk,
das nach einer Verfassung auf Basis der Menschenrechte strebt.
Nach den furchtbaren Erfahrungen mit der völkischen Nazidiktatur
formulierte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
im Jahr 1949 in Artikel 1:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und
der Gerechtigkeit in der Welt.“
Im Mittelpunkt der Menschenrechte steht der einzelne Mensch, gleich zu welcher
Religion oder Kultur er gehört und aus welchem Staat er kommt. Die Würde des
Menschen ist immer die Würde des Anderen.
Das Grundgesetz wurde damit deutlicher als die Formulierung der „Grundrechte des
deutschen Volkes“, die 1849 von einer Mehrheit der Nationalversammlung in der
Frankfurter Paulskirche verabschiedet wurden, weil man damit vermeiden wollte,
dass die deutsche Verfassung völkisch missbraucht werden konnte, indem
Grundrechte nur Deutschen zugestanden werden.
Aber selbst das wurde ja im NS-Staat nicht gewährleistet.
Und genau das wird jetzt auch von den Rechten in der identitären Bewegung und in
der AFD ausgeschlossen, wenn von Remigration genannter Vertreibung geredet wird,
die sich auch auf deutsche Staatsbürger/innen bezieht,
die migrantischer Herkunft sind.
In der Verfassung von 1849 wurde zudem die Idee der Gewaltenteilung umgesetzt:
das Parlament als auf Zeit gewählte Volksversammlung, das die Gesetze beschließt,
eine Regierung, die diese Gesetze ausführt und eine unabhängige Justiz, die all das
mit Blick auf die Verfassung überprüft. Aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit hat
sich auch die Pressefreiheit entwickelt.
Und es ist offensichtlich, dass völkische Regierungen stets daran arbeiten, diese
Gewaltenteilung aufzuheben. Die Gleichschaltung von Justiz und Presse hat man
bereits in der Zeit der PIS-Regierung in Polen gesehen und in Orbans Ungarn und
Erdogans Türkei. Es wird im nächsten Schritt meist versucht, der völkischen
Regierung unliebsame Parteien und Personen von Parlamentswahlen auszuschließen,
bzw. Wahlen nicht anzuerkennen wie von Trump 2021.
Die völkische Ideologie ist aber nicht nur ethisch verwerflich, und politisch totalitär
sondern findet auch in der Realität der Völker keine Widerspiegelung.
So war und ist Deutschland schon seit Jahrhunderten ein Ein- und
Auswanderungsland. Carl Zuckmayer hat das für die Rheinregion mit seinem Bild
von der Völkermühle anschaulich beschrieben und an dessen Ende die Mischung der
kulturellen Herkünfte als besonders kreativ gelobt.
Und dass diese Völkermühle kein Wunschgebilde Zuckmayers ist, sondern
Familienrealität seit langem, können wir selbst ganz einfach feststellen, indem wir
mal Namens- und Familienforschung betreiben und schauen, wann und woher die
eigenen Vorfahren nach Rheinhessen gekommen sind.
Die größte Zuwanderung gab es nach der Entvölkerung durch den dreißigjährigen
Krieg in der Kurpfalz, hauptsächlich aus der Schweiz und den Niederlanden, aber
auch aus Tirol und vor allem danach durch aus Frankreich emigrierte Protestanten,
die man Hugenotten nannte. Das war durch staatliche Toleranzedikte möglich. Im 19.
Jahrhundert wanderten viele Rheinhessen nach Nord- und Südamerika aus, weil sie
arm waren und einen Neuanfang suchen wollten. Dass das in starkem Umfang mit
Vertreibung verbunden war, zeigt der Landraub an den dort lebenden indianischen
Ureinwohnern. Ab 1870 wanderten viele Polen als Arbeitskräfte ins Ruhrgebiet ein.
Nicht von ungefähr hieß ein Duisburger Tatortkommissar Schimanski. Und nach dem
Zweiten Weltkrieg wurden Arbeitskräfte in der deutschen Industrie gesucht und es
kam zur Einwanderung von Italienern, Spaniern, Jugoslawen und Türken in den
Westen und von Vietnamesen in den Osten.
Es war ein politischer Irrtum, dass diese Menschen nur auf Zeit bleiben würden, die
meisten beheimateten sich und es kam zu immer neuen Völkermühlen.
Die Alternative für Deutschland hat schon in ihrem Namen völkische Anspielungen,
auch wenn die zunächst europakritisch und nationalliberal gemeint waren. Es klingt
im Namen die Idee einer nationalen Systemalternative an. Und diesen Kurs
verfolgten von Anfang an Neurechte wie Björn Höcke in der AFD, der im Landkreis
Neuwied aufgewachsen ist und somit in Thüringen als innerdeutscher Migrant
gesehen werden kann. Seine Großeltern väterlicherseits waren Vertriebene aus
Ostpreußen. Mit der Zeit hat sein Parteiflügel die AFD immer weiter nach rechts
getrieben, so dass viele Mitglieder aus der Gründerzeit entweder ausgetreten sind
oder sich radikalisiert haben.
Man merkt es an der Sprachwahl. So hat Alexander Gauland, heute
Ehrenvorsitzender der Partei im August 2017 der in Hamburg geborenen
Sozialdemokratin Aydan Özoguz, damals Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und
Integration der Bundesregierung, gedroht, sie in Anatolien zu entsorgen. Wie Müll
also. Das ist es auch, was das Wort „Remigration“ meint, dessen Bedeutung jetzt von
AFD-Seite wieder zu entschärfen versucht wird. Das war auch damals so. In einem
Interview sagte Alice Weidel, derzeit Fraktionsvorsitzende im Bundestag und
Bundessprecherin der Partei, die Wortwahl Gaulands sei Geschmackssache. Wenn er
aber damit meine Özoguz gehöre zurück in die Türkei, könne sie das unterschreiben.
Das heißt: In der Sache richtig, aber besser anders formulieren. Nach jeder
völkischen Provokation wiegelt die AFD ab. Das sei so nicht gemeint und inszeniert
sich als Opfer böswilliger Kampagnen. Dass Täter sich gern als Opfer inszenieren,
kann man derzeit auch bei Putin sehen.
Björn Höcke, der systematisch die Ausschaltung innerparteilicher Gegner betreibt,
hat in einem Interview, das 2018 als Buch im neurechten Antaios-Verlag erschienen
ist, gesagt, ein großangelegtes Remigrationsprojekt sie notwendig und dabei werde
man „nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen.“ Im
Interesse der „autochtonen Bevölkerung“ – das ist das völkisch verstandene Volk,
müsse eine „neue politische Führung“ - also eine AFD-geführte Regierung -
„Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden
zuwiderlaufen.“
Das ist die Formulierung einer völkischen Moral, wie sie auch in der Nazidiktatur
üblich war. In ihrer zum Völkermord geführten Herrschaftsform wurde sie
beispielsweise vom „Reichsführer SS Heinrich Himmler“ in einer seine Posener
Reden vom Oktober 1943 vor SS- und NSDAP-Funktionären mit Blick auf die
„Ausrottung des jüdischen Volkes“ so formuliert: „Von Euch werden die meisten
wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder
wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von
menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart
gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt
unserer Geschichte.“ Wie weit geht Höckes „wohltemperierte Grausamkeit“, wenn
der Weg der Grausamkeit einmal eingeschlagen wurde? Die Orientierung an der
völkischen Diktion der NSDAP ist augenscheinlich.
Was „wohltemperiert“, also schrittweise passiert, wenn völkische Ideologen an die
Macht kommen, sieht man in anderen Ländern in verschiedenen Stufen: PIS in Polen,
Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei und Putin in Russland. Wenn man sich die
radikalen Varianten unter Hitler und Stalin anschaut, kann man prognostizieren, wie
die weitere Entwicklung aussehen kann. Zuerst Krieg und Vertreibung, dann
Völkermord und schließlich die Opferung der eigenen Bevölkerung, um der eigenen
Anklage und Verurteilung zu entgehen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sind
nach aktuellen Recherchen bereits rund 70.000 russische Soldaten zum Opfer
gefallen. Er geht davon aus, dass er weiter genügend Menschen als Material in seinen
Krieg zwingen kann. Mittlerweile gibt es einen zunehmenden Protest von Familien
der Soldaten, auch gegen die Zwangsrekrutierung. In Argentinien hat vor vierzig
Jahren schon einmal eine Mütterinitiative, die Madres de Plaza del Mayo, mit dafür
gesorgt, dass eine Militärdiktatur verschwand.
Aber unser Blick darf sich nicht nur auf die Rechten richten, die außer Hasstiraden
weder Problemlösungen noch Engagement für etwas zu bieten haben. Überall in
Deutschland engagieren sich tagtäglich viele Menschen für das Gemeinwesen, sei es
im Ehrenamt in Vereinen und Verbänden oder aber in vielen großen und kleinen
Initiativen. Senioren packen in Dörfern an, wenn es fehlt, Menschen jeglichen Alters
kümmern sich darum, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, Lesehelfer
unterstützen Kinder in Grundschulen beim Lernen, diese Liste ließe sich unendlich
fortsetzen. In der Summe sind das mehr Menschen als die, die für alles ständig die
Schuld bei Anderen suchen und den Staat nicht als Demokratie verstehen, bei der sich
alle einbringen, sondern als Serviceeinrichtung, die lediglich eigene Interessen zu
befriedigen hat.
Und die Teilhabe könnte weiter angeregt werden, wenn es für Menschen mit Ideen
vor Ort leichter wäre, sie umzusetzen. Ein Lotse in den kommunalen Verwaltungen,
der schnell und unbürokratisch klärt, was geht. Bürgerbudgets, die das
zivilgesellschaftliche Engagement unterstützen. Die gibt’s bereits an vielen Orten in
Deutschland. Muß man nur kopieren in Rheinland-Pfalz. Dafür brauchen die
Kommunen personelle und finanzielle Freiräume. Die müssen vom Land ermöglicht
werden.
Kontroverse Debatten um politische Entscheidungen, auch von Mehrheiten, gehören
zur Demokratie. Ob in der Agrarpolitik, in der Migrationspolitik, in der
Energiepolitik, in der Wohnungspolitik, wo auch immer. Aber dabei muss es immer
um Argumentationen gehen und nicht um die Anhäufung und Abladung von Wut. Es
geht darum, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zum Dialog an einen Tisch zu
bringen, an einen runden Tisch, wie die Demokratiebewegung in der DDR es
vorgemacht hat. Dialog muss auch außerhalb der Parlamente in und mit der
Zivilgesellschaft organisiert werden. Ob vor Ort, ob in den Regionen. Es braucht die
Begegnung der Verschiedenen, um gemeinsame Lösungen zu finden, die
funktionieren. Und dann Pilotprojekte vor Ort, um zu testen, was geht.
Gegenseitige Hilfe also, Zeit nehmen füreinander, sich aussprechen und einen
gangbaren Weg finden.
Die Demokratie ist die Sache von Demokraten, Männern und Frauen,
die sich als Menschen verstehen, sich selbst und die Anderen, denen sie begegnen.
Es braucht Raum für viele runde Tische.
Nicht nur gemeinsam essen und trinken, nicht nur gemeinsam reden, sondern auch
gemeinsam handeln. Da anfangen, wo es notwendig ist.
Anfangen war auch das Stichwort in der frühen Demokratie. 1848 sprach man von
der Demokratie als hoffnungsvollem Frühlingsaufbruch. Gegen den Winter der
autoritären Fürstenregierungen. Dieses Bild hat sich bis heute erhalten.
Prager Frühling 1968. Chinesischer Frühling 1989. Arabischer Frühling 2010. Die
Winterherrscher kamen bisher jedes Mal zurück. Es waren und sind die völkischen
Nationalisten von Rechts. Und wie 1848 im Lied Freiligraths heißt es auch heute:
Trotz alledem.
Wir sind das Volk, die Menschheit wir.
Nie wieder ist Jetzt.
Aber auch: Jetzt geht’s los.
Mehr Demokratie wagen.
Packen wirs an.